Satzung

Fassung vom  18.06.2015

§ 1 Name, Sitz
Der Verein führt den Namen "Freies Katholisches Schulwerk Bad Waldsee e.V." mit Sitz in Bad Waldsee. Er ist in das Vereinsregister eingetragen.

§ 2 Vereinszweck
(1) Der Verein unterstützt und fördert die Eugen-Bolz-Schule und den Eugen-Bolz-Kindergarten in Bad Waldsee sowie die ihnen angeschlossenen Einrichtungen.

§ 3 Gemeinnützigkeit
(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts "steuerbegünstigte Zwecke" der Abgabenordnung (A0).
(2) Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(3) Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden. Mitglieder erhalten in ihrer Eigenschaft als Mitglied keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.
(4) Die Mitglieder haben keinen Anteil am Vereinsvermögen.

§ 4 Zusammenarbeit
Der Verein strebt seine Ziele in vertrauensvoller Zusammenarbeit mit der Eugen-Bolz-Schulstiftung Bad Waldsee, Staat, Kommunen, Kirchen und allen gesellschaftlichen Kräften an. Er bemüht sich um Kooperation mit allen am Schul-  und Bildungswesen Beteiligten und ist in diesem Sinne Mitglied beim Katholischen Schulwerk in der Diözese Rottenburg Stuttgart e.V.

§ 5 Aufgaben
Der Verein nimmt insbesondere folgende Aufgaben wahr:
a) Er trägt mitverantwortlich bei zur Verwirklichung und Einhaltung der vom Bischof eingesetzten Grundordnung;
b) Er regt an, fördert und wirkt mit bei der Ausarbeitung und Gestaltung von Richtlinien für die Einrichtungen;
c) Er wirkt mit bei der Stellenbesetzung an den Einrichtungen und unterstützt die berufliche Weiterbildung der Mitarbeiter;
d) Er unterstützt die Eugen-Bolz-Schulstiftung sowie deren Einrichtungen finanziell.
e) Er leistet Öffentlichkeitsarbeit.

§ 6 Geschäftsjahr
Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 7 Mitglieder
(1) Der Verein hat ordentliche und fördernde Mitglieder.
(2) Ordentliche Mitglieder sind alle Eltern bzw. Erziehungsberechtigten, deren Kinder die von der Eugen-Bolz-Schulstiftung getragenen Einrichtungen besuchen. Fördernde Mitglieder können alle natürlichen und juristischen Personen werden, die die Ziele des Vereins bejahen. Hierzu bedarf es eines schriftlichen Antrags an den Vorstand und dessen Zustimmung.
(3) Ehrenmitglieder haben alle Rechte eines ordentlichen Mitglieds.
(4) Ordentliche und fördernde Mitglieder haben in gleicher Weise Stimmrecht.

§ 8 Erlöschen der Mitgliedschaft
(1) Eltern bzw. Erziehungsberechtigte scheiden mit dem Austritt ihrer Kinder aus den von der Eugen-Bolz-Schulstiftung getragenen Einrichtungen als ordentliche Mitglieder aus. Sie können und sollen als fördernde Mitglieder weiter im Verein verbleiben.
(2) Die fördernde Mitgliedschaft kann jederzeit mit einmonatiger Frist zum 31.12. eines Jahres schriftlich gekündigt werden.
(3) Ferner erlischt die Mitgliedschaft durch Tod oder Ausschluss durch die Mitgliederversammlung.

§ 9 Mitgliedsbeiträge
(1) Der Verein erhebt Mitgliedsbeiträge
(2) Die Höhe der Mitgliedsbeiträge bestimmt die Mitgliederversammlung. Der Mitgliedsbeitrag ist zum 1. des auf den Schuljahresbeginn folgenden Monats fällig.
(3) Der Vorstand ist berechtigt, den Mitgliedsbeitrag in begründeten Einzelfällen zu ermäßigen, zu stunden oder zu erlassen.

§ 10 Organe
Organe des Vereins sind der Vorstand und die Mitgliederversammlung. Der Vorstand kann für besondere Aufgaben Ausschüsse bilden.

§ 11 Vorstand
(1) Dem Vorstand gehören an:

  • von der Mitgliederversammlung gewählt
     a) 1. Vorsitzende/r
     b) 2. Vorsitzende/r
     c) Kassenverwalter/in
     d) Schriftführer/in
     e) sechs Beisitzer/innen
  • vom Vorstand bestimmt
     f) ein geistlicher Beirat
  • von Amts wegen
     g) der (die) SchulleiterIn oder seine/ihre Stellvertreter/In
     h) der/die Kindergartenleiter/in oder sein/e ihr/e Stellvertreter/in
     i) zwei Vertreter/Innen des Gesamtelternbeirats
     j) der (die) Vorsitzende des Gesamtelternbeirats

(2) Vertretungsberechtigt im Sinne von 26 BGB ist der 1. Vorsitzende gemeinsam mit einem unter Absatz 1, b-d aufgeführten Vorstandsmitglied. Im Verhinderungsfall wird in allen Angelegenheiten der 1. Vorsitzende durch den 2. Vorsitzenden, gegebenenfalls dem jeweils nächstfolgenden Vorstandsmitglied vertreten.
(3) Die Mitglieder des Vorstands werden von der Mitgliederversammlung für jeweils 3 Jahre gewählt. Wiederwahl ist zulässig. Die Vorstandsmitglieder bleiben solange im Amt, bis sich der neugewählte Vorstand ordnungsgemäß konstituiert hat. Scheidet ein Vorstandsmitglied vorzeitig aus, kann der Vorstand für die restliche Amtszeit ein neues Mitglied berufen.

§ 12 Aufgaben des Vorstands
(1) Der Vorstand beschließt über alle Angelegenheiten des Vereins soweit diese nicht ausdrücklich der Mitgliederversammlung vorbehalten sind.
(2) Der Vorstand besorgt die laufenden Geschäfte und verwaltet das Vereinsvermögen. Er stellt den Rechnungsabschluss (Jahresrechnung) für das abgelaufene Geschäftsjahr auf und fest.
(3) Der 1. Vorsitzende bereitet die Vorstandssitzungen ordnungsgemäß vor und leitet sie. Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte aller Mitglieder anwesend sind. Über die Sitzung ist eine vom/von der 1. Vorsitzenden zu unterzeichnende Niederschrift anzufertigen.
(4) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung.
(5) Der Vorstand delegiert aus seiner Mitte drei Mitglieder in den Stiftungsrat der Eugen-Bolz-Schulstiftung. Die Amtsdauer beträgt fünf Jahre. 
(6) Delegierbar sind die gewählten Mitglieder des Vorstands.

§ 13 Rechnungsprüfer
(1) Die Rechnungsprüfer haben im Laufe eines Geschäftsjahres mindestens eine Prüfung der Kassenbestände (Kassenprüfung) vorzunehmen. Hierüber ist eine Niederschrift anzufertigen und von den Rechnungsprüfern und dem Kassenverwalter zu unterzeichnen.
(2) Innerhalb von 3 Monaten nach Abschluss eines Geschäftsjahres ist von den Rechnungsprüfern die vom Kassenverwalter aufzustellende Jahresrechnung zu prüfen. Den Prüfungsvermerk erteilen sie auf der Jahresrechnung.

§ 14 Mitgliederversammlung
Nach Ablauf eines Geschäftsjahres ist binnen Jahresfrist eine ordentliche Mitgliederversammlung abzuhalten. Diese wird durch den 1. Vorsitzenden schriftlich unter Bekanntgabe der Tagesordnung einberufen. Die Einladung hat mindestens 14 Tage vor der Mitgliederversammlung zu erfolgen.

§ 15 Anträge für die Mitgliederversammlung
(1) Anträge, die auf die Tagesordnung der Mitgliederversammlung gesetzt werden sollen, sind von den Mitgliedern mindestens eine Woche vor der Mitgliederversammlung dem Vorstand schriftlich einzureichen.
(2) Über Anträge, die während der Mitgliederversammlung in die Tagesordnung aufgenommen werden sollen, kann die Mitgliederversammlung nur beschließen, wenn sie die Beschlussfassung hierüber zulässt.

§ 16 Aufgaben der Mitgliederversammlung
(1) In der Mitgliederversammlung erstattet der Vorstand umfassend Bericht über die Tätigkeit des Vereins im abgelaufenen Geschäftsjahr. Die Rechnungsprüfer berichten über durchgeführte Kassenprüfungen. Auch sind die im Auftrag des Katholischen Schulwerks in der Diözese Rottenburg-Stuttgart e.V. vom Bischöflichen Stiftungsschulamt erstellten Prüfungsberichte über die Jahresrechnungen des Vereins der Mitgliederversammlung bekanntzugeben.
(2) Im Anschluss an die Berichte findet eine allgemeine Aussprache statt. Die Mitgliederversammlung beschließt mit einfacher Stimmenmehrheit über die Entlastung des Vorstands.
(3) Die Mitgliederversammlung wählt aus ihrer Mitte für die Dauer von jeweils 3 Geschäftsjahren 2 Rechnungsprüfer. Sie wählt ferner Vorstandsmitglieder und Delegierte für überörtliche Gremien, insbesondere für die Mitgliederversammlung des Katholischen Schulwerks in der Diözese Rottenburg-Stuttgart e.V. und bestimmt die Generallinie der Vereinsarbeit.

§ 17 Außerordentliche Mitgliederversammlung
Außerordentliche Mitgliederversammlungen sind einzuberufen, wenn mindestens 1/10 der Mitglieder es unter schriftlicher Angabe der Gründe und des Zwecks beantragen, oder wenn es das Interesse des Vereins erfordert.

§ 18 Vorsitz, Beschlüsse
(1) Der 1. Vorsitzende leitet die Mitgliederversammlung.
(2) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde. Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder gefasst. Bei Stimmengleichheit hat der Versammlungsleiter den Stichentscheid. Die Beschlüsse sind durch den 1. Vorsitzenden und den Schriftführer zu beurkunden.

§ 19 Satzungsänderungen
Zu einem Beschluss, der eine Änderung der Satzung beinhaltet, bedarf es einer Mehrheit von 3/4 der erschienenen Mitglieder.

§ 20 Vereinsauflösung
(1) Die Auflösung des Vereins kann nur in einer ordnungsgemäß einberufenen Mitgliederversammlung in Anwesenheit von mindestens der Hälfte aller Mitglieder und mit einer Mehrheit von 3/4 der anwesenden Mitglieder beschlossen werden. Ist die erste Mitgliederversammlung beschlussunfähig, so muss frühestens nach Ablauf einer Woche, jedoch spätestens innerhalb von drei Wochen eine weitere Mitgliederversammlung einberufen werden, die ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig ist.
(2) Im Falle der Auflösung des Vereins fällt dessen Vermögen der Eugen-Bolz-Schulstiftung Bad Waldsee zu.


Bad Waldsee, den 28. April 2015

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